Behörden erwarten weitere Zunahme illegaler Migration

In dem Zentrum sind unter anderen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt vertreten. Deutschland werde weiterhin „Hauptzielland illegaler Migration innerhalb der EU“ bleiben, heißt es in der Analyse, über die der Spiegel berichtet. Schleusernetzwerke könnten „mit einer nahezu garantierten Bleibeperspektive in Deutschland `werben`“. Die

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Judicial Watch Opposes Justice Department Effort to Delay Decision Regarding Special Counsel’s Biden Interview Transcripts

(Washington, DC) – Judicial Watch announced today it filed an opposition to the Justice Department’s request to the court for an additional month to decide whether to produce audio/video recordings of the special counsel interview of President Biden. Currently, the Justice Department is supposed to let the court and Judicial Watch know its position on […]

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Frankreich: Bardella fordert Neuwahlen nach dem 9. Juni

In Frankreich hat der EU-Wahlkampf schon begonnen, der in Deutschland noch ziemlich im Schlafwagen feststeckt. Dabei gäbe es auch hier genügend aktuelle Themen, die sich zu diskutieren lohnen. Aber das passiert in Deutschland weitaus seltener, auch weil man so sehr damit beschäftigt ist, die aussichtsreiche AfD auf die Strafbank zu setzen. In dieser Lage sind

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Die Vorwürfe gegen Krah, Bystron und Höcke – und warum sie der AfD kaum schaden

Nach dem Krisentreffen mit den beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärte der AfD-Kandidat Nummer eins für die Europawahl, was zu erwarten war: „Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.“ Vorausgegangen war die Verhaftung eines Mitarbeiters von Krah in dessen

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Zur Geschichte einer politischen Leitformel

„Alles für Frankreich“ (Tout pour la France) lautet der Titel eines 2016 erschienenen Buches des früheren französischen Staatspräsidenten (2007-2012) Nicolas Sarkozy, das ein Bestseller wurde. Ein deutscher Politiker, der „Alles für Deutschland!“ sagt, kann wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a Strafgesetz-buch) und „Volksverhetzung“ (§ 130) strafrechtlich verfolgt werden. Ende Mai 2021

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