In einer Woche endet der Ausnahmezustand im polnischen Grenzgebiet zu Weißrussland. Nun hat der Senat, die zweite Kammer der polnischen Legislative, das neue Grenzschutzgesetz beraten. Die beteiligten Ausschüsse empfahlen die Annahme des Gesetzes ohne Gegenstimmen, nach einigen Änderungen. Das Gesetz ermöglicht ein Aufenthaltsverbots im Grenzgebiet, das der Innenminister in Absprache mit den örtlichen Grenzschutzkommandanten aussprechen kann.

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